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Gericht fordert EU zu Biozid-Richtlinie auf

Seit 2013 verschleppt die EU-Kommission Regeln für "hormonell wirksame Chemikalien". Deshalb wurde sie jetzt verurteilt
von Michael Aust, 15.04.2016

Desinfektionsmittel, Plastikflaschen, Schutzmittel: Darin können hormonähnliche Stoffe stecken

W&B/Nina Schneider

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) spricht von einer "globalen Gefahr". Die Internationale Endokrinologische Gesellschaft bringt sie in Zusammenhang mit "krankhaftem Übergewicht" und Diabetes. Die Rede ist von hormonell wirksamen Chemikalien, wie sie sich in Schädlingsbekämpfungsmitteln finden, aber auch in Plastikflaschen oder Kinderspielzeug.

2012 verabschiedete das EU-Parlament eine "Biozid-Richtlinie", die den Einsatz der Chemikalien regeln soll. Weil die EU-Kommission deren Umsetzung verschleppt, haben die Verbraucher das Nachsehen. Fünf EU-Mitgliedsländer haben die Kommission verklagt, ein beispielloser Vorgang. Im Juli 2015 zog Schweden mit vier weiteren Staaten vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Auch der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament unterstützten die Klage vor dem höchsten europäischen Gericht.

Wirtschaftliche Interessen vor Verbraucherschutz?

Die Richtlinie macht der Kommission klare Vorgaben: Bis Dezember 2013 sollte sie Kriterien vorlegen, mit denen hormonell wirksame Chemikalien in Mitteln zur Schädlingsbekämpfung identifiziert werden können. Der Körper hält diese Substanzen fälschlicherweise für Hormone. Die Chemikalien werden verdächtigt, an der Entstehung zahlreicher Erkrankungen beteiligt zu sein.

Die Liste der Kriterien gibt es bis heute nicht. Deshalb folgte das höchste europäische Gericht den Klägern. Im Dezember urteilte der EuGH, die Kommission habe gegen Unionsrecht verstoßen. Von Biozid-Produkten könne "ein Risiko für Mensch, Tier und Umwelt" ausgehen. Tenor der Urteilsbegründung: Die Kommission habe das Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Verbraucherschutz gefährdet. Zu Deutsch: Wirtschaftliche Interessen gehen vor Verbraucherschutz.

Die Gefahr für die Gesundheit ist nicht zu unterschätzen

Mediziner und Umweltorganisationen warnen seit Langem vor den schädlichen Wirkungen der hormonähnlichen Substanzen. Die WHO spricht in einem Dossier 2012 von einer "globalen Gefahr". Und die Internationale Endokrinologische Gesellschaft kommt im September 2015 nach der Auswertung mehrerer Studien zu einem ähnlich alarmierenden Schluss: Der Stand der wissenschaftlichen Literatur lasse "keinen Zweifel" daran, dass die weltweite Ausbreitung von Diabetes und krankhaftem Übergewicht auch mit der Verbreitung "hormonähnlicher Chemikalien" zusammenhänge.

Bisher fehlt ein EU-weit einheitliches Vorgehen, was hormonwirksame Chemikalien in Mitteln zur Schädlingsbekämpfung (Biozide) betrifft. "Die Kriterien wären die Voraussetzung, um die Stoffe zu identifizieren und zu regulieren", sagt Manuel Fernandez, Experte für Chemikalienrecht bei der Umweltschutzorganisation BUND. Damit ließen sich potenziell gesundheitsgefährdende Substanzen vom Markt verbannen. Dies könnte indirekt auch die Regeln für den Einsatz der Chemikalien in anderen Bereichen verschärfen – etwa in Kinderspielzeug oder Kosmetika.

Übt die Industrie Druck auf die Politik aus?

Bereits im Frühjahr 2013 lag ein wissenschaftlich basierter Entwurf für die Liste vor, entstanden aus einem Expertendialog. Er hätte wohl zu einer Rechtsverschärfung geführt. "Dagegen hat die Industrie massiven Lobbydruck ausgeübt", sagt Susanne Smolka vom Pestizid-Aktions-Netzwerk. Statt den Kriterienkatalog zu veröffentlichen, entschied die EU-Kommission im Sommer 2013, zunächst dessen Auswirkungen zu prüfen. "In dieser Bewertung spielen wirtschaftliche Aspekte nun eine ungleich größere Rolle", erklärt Fernandez. Zugleich verzögert sich seither die Veröffentlichung von Kriterien.

Den Vorwurf, auf Druck der Industrie umgeschwenkt zu sein, weist die EU-Kommission von sich. Ihr Sprecher Enrico Brivio verweist auf Übergangs-Regelungen. "Diese Interimskriterien für Biozide und Pestizide funktionieren aber nicht, weil sie nur einen kleinen Teil möglicher Effekte abbilden", widerspricht Smolka.

Offen ist, wie es nun weitergeht. Als sogenanntes Feststellungsurteil zieht die EuGH-Rüge keine Sanktionen nach sich. Anders als bei Mitgliedsstaaten sieht der EU-Vertrag bei EU-Organen, die gegen Gesetze verstoßen, keine Strafen vor. Die Kommission verspricht, "so schnell wie möglich" Kriterien vorzulegen. Bitte warten!



Bildnachweis: W&B/Nina Schneider

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